Warum ein Planetares Parlament?

Rund 2 Millionen Tier- und Pflanzenarten sind vom Aussterben bedroht und die planetaren Belastungsgrenzen sind vielfach bereits überschritten. Eine politische Lösung ist trotzdem nicht in Sicht. Die Gesetze zum Schutz der Natur reichen derzeit nicht aus, um das rapide weltweite Artensterben zu stoppen. Das liegt zum Teil daran, dass die Natur in Gesetzgebungsprozessen stark benachteiligt wird, weil sie nicht im Parlament vertreten ist. Das schadet auch uns Menschen, denn ohne eine ausreichende Vielfalt an Tieren und Pflanzen und ohne intakte Ökosysteme können wir nicht überleben.

Eine weitere Schwierigkeit bei der Lösung von globalen Problemen liegt darin, dass Entscheidungen mit fast 200 souveränen Staaten nach dem Einstimmigkeitsprinzip getroffen werden müssen. Das bedeutet, dass alle Staaten mit Vetos drohen und diese auch einsetzen können. Solche freiwilligen Abkommen nach dem Konsensprinzip, wie sie beispielsweise im Weltklimarat üblich sind, benötigen viel Zeit und sind meist nicht ausreichend um die Probleme zu lösen. Denn oft verfolgen Nationalstaaten Eigeninteressen, blockieren sich gegenseitig und stehlen sich aus der Verantwortung.

Wie kann das Planetare Parlament funktionieren?

Wir leben in einem Erdsystem, das aus einer Vielzahl von Naturräumen und Lebewesen besteht. Die verschiedenen Arten und Regionen lassen sich in Gruppen zusammenfassen und jede Gruppe erhält einen Sitz im Parlament. So können Repräsentant🌏innen von Fröschen, Bäumen, Flüssen und Bergen Gesetze verhandeln, die die Interessen ihrer Wesen schützen.

Mit unserer Initiative wollen wir einen wissenschaftlichen und  gesellschaftlichen Diskurs darüber anstoßen, wie sich solch ein Vertretungsgremium möglichst wirkungsvoll gestalten und entwickeln lässt. Wir schlagen vor, das Planetare Parlament bei den Vereinten Nationen als zweite Kammer, neben der Parlamentarischen Versammlung der Vereinten Nationen (UNPA), einzurichten. Während sich die UNPA mit zwischenstaatlichen und menschlichen Themen beschäftigt, kann sich das Planetare Parlament mit Erdsystemfragen befassen.

Ein Vorteil: Das Planetare Parlament kommt ohne Regierung aus. Eine Polarisierung in politische Gewinner und Verlierer lässt sich so verringern. Das Initiativrecht, also das Recht, Gesetzentwürfe einzubringen, wird stattdessen durch die Fraktionen wahrgenommen. Auch auf herkömmliche Parteien ist das Planetare Parlament nicht angewiesen. Politische Prozesse können so mehr durch Kooperation als durch Konkurrenz geprägt werden. Die Nominierung von Kandidat🌎innen kann stattdessen von Umweltschutzorganisationen übernommen werden. Statt Personen aus den eigenen Reihen vorzuschlagen, können externe Expert🌎innen mit der besten Eignung nominiert werden. Der Fokus läge dadurch nicht auf dem Erhalt und Ausbau von Macht, sondern auf dem Wettstreit der besten Ideen.

Wie ein Planetares Parlament detailliert aussehen kann, zeigen wir in unserem Policy Paper.

Unsere Forderungen!

Weil die Einrichtung eines Planetaren Parlaments ein hochkomplexes Projekt ist, wollen wir den Weg dorthin in kleinen, überschaubaren Schritten gehen. Als ersten Schritt fordern wir die Entwicklung und Einrichtung eines institutionellen Mechanismus zur politischen Repräsentation der Natur auf europäischer Ebene. Unser Vorschlag ist die Schaffung von zwei EU-Kommissar🌎innen zum Schutz von Lebewesen und Naturräumen. Für die beiden Sitze sollen Umweltschutzorganisationen im Sinne des Artikel 11 der Aarhus-Verordnung externe Kandidat🌎innen nominieren können, die dann wie die anderen Kommissar🌎innen vom Parlament gewählt werden.

Mittelfristig fordern wir die Schaffung eines EU-Natur-Parlaments als zusätzliches Gesetzgebungsorgan im Rahmen eines gesonderten Beschlussfassungsverfahrens für Rechtsakte, die die Intaktheit der Natur berühren.

Langfristig fordern wir, dass die Europäische Union sich an der Entwicklung und Einführung eines Planetaren Parlaments beteiligt. In diesem supranationalen Parlament sollen alle Lebewesen und Naturräume politisch repräsentiert werden. Die Europäische Union soll ihre diplomatischen Beziehungen dazu einsetzen, weitere Nationalstaaten und multinationale Organisationen für die Zusammenarbeit zu gewinnen.